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Fraktion vor Ort • ARD und ZDF verschlafen die Zukunft • AfD-Fraktion im Bundestag • 2 Jahre AfD im Landtag 


Blaue Post 

NR. 7 - Dezember 2016 AUS DEM SÄCHSISCHEN LANDTAG - FREISTAAT SACHSEN kostenlos 


Aus dem Inhalt 

Seite 3 

Zum neuen Schulgesetz 

Seite 5 

Obergrenze für Sächsische 
Wolfspopulation 

Seite 7 

Alternativer Haushaltsentwurf 
der AfD-Fraktion 

Seite 11 

„So geht sächsisch nicht!" 
Rede von Frauke Petry 

Kostenloses, warmes Essen an 
Sächsischen Schulen 

Antrag der AfD-Fraktion von allen anderen Parteien abgelehnt 



Oft und scheinbar auch gern wird der AfD 
öffentlich unterstellt, sie sei eine „Ein-The- 
men-Partei“. Das gilt auch für die AfD- 
Fraktion im Sächsischen Landtag. Dies war 
so, als die fehlgeleitete Euro-Rettung auf 
Biegen und Brechen durchgezogen wurde 
und wird heute erneut beim Thema Asyl 
von CDU, SPD, Grünen und Linken so ge- 
handhabt. 

Der Vorwurf ist falsch und wird auch nicht 
wahrer, wenn er immer wieder erhoben 
wird. In einer der letzten Landtagssitzun¬ 
gen, im November 2016, brachte die AfD- 
Fraktionsvorsitzende Frauke Petry einen 
Antrag ein, der beweist, welch großen Stel¬ 
lenwert auch soziale Belange in der AfD- 
Fraktion einnehmen: „Jedem Schüler 
endlich eine warme und gesunde Mahlzeit 
ermöglichen - kostenfreies Schulessen an 
sächsischen Schulen einführen!“ war das 


Thema. Der Landtag sollte beschließen, da¬ 
rauf hinzuwirken, dass: 

1. Schülern an Schulen in öffentlicher und 
freier Trägerschaft jeden Tag eine kosten¬ 
lose, warme Mahlzeit im Rahmen der 
Schulspeisung zur Verfügung gestellt wird, 



MdL Dr. Frauke Petry MdL Uwe Wurlitzer 


2. ein Pauschalbetrag für die Gewährleis¬ 
tung der kostenlosen Mahlzeit in Höhe von 
vier Euro pro Schüler gewährt wird, 

3. die Schulkonferenz bei der Auswahl des 
Anbieters der Schulspeisung einbezogen 
wird, 

4. nur Schulessen angeboten wird, welches 
den Standards gesunder und ausgewogener 
Ernährung entspricht. 

Der parlamentarische Geschäftsführer und 
bildungspolitische Sprecher der AfD-Frak¬ 
tion, Uwe Wurlitzer, sagt dazu: „Gesunde, 
ausgewogene sowie kostenfreie Ernährung 
unterstützt die Leistungsfähigkeit der Kin¬ 
der und sorgt für finanzielle Entlastung bei 
den Familien. Häufig werden Schüler durch 
ihre Eltern nicht oder unzureichend mit ge¬ 
sundem Essen versorgt. Ernährungsstö¬ 
rungen, einhergehend mit Mangel- oder 
Fehlernährung, Adipositas (Fettsucht, 
Fortsetzung auf Seite 2 











Seite 2 


GRUSSWORT | Blaue Post 


Grußwort 

Schluss mit der Beschimpfung von Sachsens Bürgern 


Liebe Mitstreiter, Freunde und Förderer der AfD und der AfD-Fraktion, 



Dr. Frauke Petry 

Mitglied des Sächsischen Landtags, Vorsit¬ 
zende der AfD-Fraktion, Landesvorsitzende 
Sachsen, Bundesvorsitzende 

das sogenannte „Sachsen-Bashing" ist eine 
beliebte Beschäftigung in Politik und Medien. 
Pegida, Heidenau, Bautzen, Dresden am 3. 
Oktober: In Sachsen agiert das „Pack". In 
Sachsen demonstrieren Menschen, die „eine 
Schande für Deutschland" sind. Von einem 
„failed state" war schon die Rede. 

Sachsen ist das Epizentrum des Rechtsextre¬ 
mismus. Hier machen Bürgerwehren mit Neo¬ 
nazis Jagd auf Flüchtlinge und werden von 
der Polizei gedeckt. Es werden verdiente Mit¬ 
glieder der Staatsführung mit „Volksverräter"- 
Rufen empfangen. Groß war die Empörung, als 
der syrische Terrorverdächtige Dschaber al- 
Bakr sich in der JVA Leipzig in seiner Zelle er¬ 
hängte. Was bei den Sachsen-Schmähungen 
seltsamerweise nie erwähnt wird, sind die Ge¬ 
walttaten der militanten linksextremistischen 
Szene vor allem in Leipzig. 

Zuletzt bescherte uns der „Stern" die Erkennt¬ 
nis, Sachsen sei „das dunkelste Bundesland". 
An dieser Stelle sei das Strafgesetzbuch zi¬ 
tiert. In § 130 Abs. 2 lesen wir: „Wer in einer 
Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frie¬ 
den zu stören, die Menschenwürde anderer 
dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete 
Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Ein¬ 
zelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer 
vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil 
der Bevölkerung beschimpft, böswillig ver- 


Alternative 

für 

Deutschland 


ächtlich macht oder verleumdet, wird mit 
Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf 
Jahren bestraft." 

Als Partei, die die Presse- und Meinungsfrei¬ 
heit hochschätzt, rufen wir nicht gleich nach 
dem Richter, wenn diese Freiheiten miss¬ 
braucht werden. Zudem hören wir in den 
Sachsen-Beschimpfungen nicht ohne Stolz 
einen schrillen Unterton. Aus ihm spricht das 
Bewusstsein eigenen Versagens. In Sachsen 
hat es keine Silvesterexzesse gegen Frauen¬ 
gegeben. Hier beherrschen nicht arabische, 
kurdische oder libanesische Großclans die Un¬ 
terwelt. In Sachsen gibt es keine „gekippten" 
Viertel und keine Bezirke, in denen man sich 
fühlt wie im Orient. Keineswegs in Dresden 
oder Leipzig, sondern in Berlin ist man trotz 
jahrelanger Anläufe und versenkter Steuermil¬ 
liarden nicht imstande, einen Flughafen zu 
bauen. Dass man Sachsen „Staatsversagen" 
unterstellt und Untersuchungsausschüsse for¬ 
dert, sind reine Ersatzhandlungen. Diese Ver¬ 
sager wissen sehr wohl, dass sie sich 
eigentlich an die eigenen Nasen fassen müss¬ 
ten. 

Wahrscheinlich gab es ein „Sachsen-Bashing" 
schon viel früher, und zwar im Herbst 1989 in 
SED-Funktionärskreisen. Die friedliche Revo¬ 
lution in der DDR begann in Leipzig, und die 
ersten, die damals gegen Willkür und Staats¬ 
versagen auf die Straße gingen, waren Sach¬ 
sen. Wir tun gut daran, uns jetzt an diesen 
Aufbruch zu erinnern. Die opportunistischen 
Gestalten, die heute aus der Sicherheit ihrer 
Redaktionsstuben ein Bundesland beschimp¬ 
fen, wären damals nicht demonstrieren ge¬ 
gangen. Nehmen wir ihr Gezeter ruhig als 
Kompliment. Wir wissen, welche Probleme wir 
in unserem Bundesland haben, unter anderem 
auch mit linken und rechten Extremisten. 
Aber die wenigsten Sachsen sind so hirnge¬ 
waschen, dass sie sich einreden lassen, sie 
seien mitverantwortlich für das Elend der Welt 
und müssten sich daher von ihrer Kultur, Tra¬ 
dition und Identität verabschieden, um den 
gesinnungsethischen Amoklauf der Kanzlerin 
zu unterstützen. Im Freistaat hat die Freiheit 
eine Heimstatt, und so soll es bleiben. 


- P eLr^ 


AfD-FRAKTION IM SÄCHSISCHEN LANDTAG 


d. Red.) oder Untergewicht nehmen seit 
Jahren zu. Dieser Entwicklung gilt es durch 
eine gesunde und ausgewogene Schulspei¬ 
sung entgegenzuwirken.“ 

Es ist bekannt, dass Schokoriegel und 
Bockwurst auf Dauer keine gesunde Ernäh¬ 
rung sind. Dennoch ersetzen in vielen 
Haushalten Milchschnitte & Co den Apfel 
und das Pausenbrot. Von warmen, gesun¬ 
den Mahlzeiten einmal abgesehen. 

Die Zahl fehlernährter Schüler wächst 
darum, übergewichtige Kinder gibt es dop¬ 
pelt so viele wie 1990. Bereits 14 % sind auf¬ 
grund falscher Ernährung übergewichtig. 
Es gibt Eltern, die entweder keine Zeit, kein 
Geld oder keine Erfahrung haben, um ihre 
Kinder mit gesunder Ernährung zu ver¬ 
sorgen. Wurlitzer erklärt in einer AfD-Frak- 
tionsmitteilung dazu: „Wir möchten darum 
jedem Schüler eine kostenlose, warme und 
gesunde Mahlzeit pro Schultag, die - wie es 
in Schweden längst Usus ist - in qualitativ 
hohem Standard im Wert von vier Euro in 
Sachsen zur Verfügung stellen. 

Uns ist klar, dass der Gesamtbetrag von 
280 Millionen ein hoher ist. Aber: Jedes 
Jahr kritisiert der Rechnungshof Millionen 
bis Milliarden Euro Verluste durch Steuer¬ 
geldverschwendung. Allein bei der Jäger¬ 
kaserne in Schneeberg wurden 76 Millio¬ 
nen Euro versenkt, die Pleite gegangene 
Sachsenbank wird unterm Strich wohl 2,75 
Milliarden Euro Verlust einfahren. Die 
Liste der Fälle von Geldverschwendungen 
ließe sich beliebig fortführen. 

Geld wäre also genug da, wenn die Steuer¬ 
geldvernichtungen in Sachsen endlich be¬ 
endet würden.“ 

Bei der Abstimmung im Sächsischen Land¬ 
tag kam es dann, wie es nahezu immer 
kommt, wenn die AfD-Fraktion einen An¬ 
trag einbringt: Er wird abgeschmettert! 
CDU, SPD, Linke und Grüne lehnten mit 
Begründungen wie: Nicht seriös, populis¬ 
tisch, zu teuer, zu kurz gesprungen ... ab. 
Die Grünen meinten zwar, dass es einen 
Rechtsanspruch auf kostenloses Schulessen 
geben sollte, lehnten den AfD-Antrag aber 
ebenfalls ab, weil er angeblich nicht ernst¬ 
haft und die AfD eine unsoziale Partei sei. 
Mehr Arroganz auf Kosten sächsischer 
Schüler angeblich sozial ausgerichteter Par¬ 
teien geht nicht. 

Zudem entlarvt die Ablehnung vor allem 
der Grünen und Linken die eigene Bigotte¬ 
rie ihrer Politik. Beide Fraktionen im Bun¬ 
destag forderten nämlich beinahe identisch 
bereits das Gleiche, um es in Sachsen zu 
torpedieren. 

Wurlitzer: „Nun ist unsere gesamte Frak¬ 
tion gespannt, welche Fraktion unsere For¬ 
derung aufwärmt, etwas umschreibt und 
schließlich als Eigengewächs verkauft, um 
es erneut in den Landtag einzubringen.“ 


Fortsetzung von Seite 1 





Blaue Post | NEUES SCHULGESETZ 


Seite 3 


Das fordert die AfD-Fraktion 

MdL Andrea Kersten zum neuen 

Schulgesetz 


Ein großer Wurf sollte es werden. Das Säch¬ 
sische Kultusministerium veranstaltete 
Bürgerdialoge und erweckte damit die Hoff¬ 
nung, die Diskussion über das neue Schulge¬ 
setz sei ihm wichtig und es bestünde die reale 
Möglichkeit, diese im neuen Gesetz zu be¬ 
rücksichtigen. Mit dem endgültigen Entwurf 
des Schulgesetzes wurde für alle klar, dass 
sich diese Hoffnungen mitnichten erfüllt 
haben. Die Novelle zum Schulgesetz wurde 
weder ein großer Wurf noch fanden sich ir¬ 
gendwelche wesentlichen inhaltlichen Ände¬ 
rungen in der überarbeiteten Version. Da 
auch die Erwartungen der AfD-Fraktion 
nicht erfüllt wurden, werden wir umfangrei¬ 
che Änderungen beantragen. 

Wir wollen, dass sächsische Schüler länger 
gemeinsam lernen. Als richtigen Weg sehen 
wir dabei den gemeinsamen Bildungsweg 
aller Schüler bis einschließlich der 7. Klasse 
an: Vier Jahre gemeinsames Lernen an der 
Grundschule, gefolgt von weiteren drei Jah¬ 
ren gemeinsamen Lernens an der Ober¬ 
schule. Erst nach der 7. Klasse sollen sich 
Eltern und Kinder entscheiden müssen, wie 
der weitere Bildungsweg aussehen soll. Die 
bisherige Praxis, die Kinder nach der 
4. Klasse in Oberschüler und Gymnasiasten 
zu trennen, sehen wir als viel zu früh an. 
Diese frühe leistungsorientierte Trennung 
hat den Ruf unserer Mittelschulen stark be¬ 
schädigt. 

Das wollen wir verhindern. Die Oberschulen 
sollen wieder das werden, was sie sind, näm¬ 
lich die Wiege für Sachsens künftige Fachar¬ 
beiter! 

Im neuen Schulgesetz wollen wir auch ver¬ 
ankern, dass der Freistaat Sachsen seinen 
Schulkindern eine gesunde, warme Mahlzeit 
pro Tag gewährleistet. Aus Zeit- oder Geld¬ 
mangel oder vielleicht auch aus Nachlässig¬ 
keit, greifen wir Erwachsenen noch zu oft auf 
Milchschnitte, Nutella oder auf „nix“ als Pau¬ 
senbrot für unsere Kinder zurück. Eine ge¬ 
sunde, ausgewogene Mahlzeit für den 
Schulalltag sieht anders aus. Eine kostenlose 
Schulmahlzeit kann das ändern. Es entlastet 
unsere Eltern, und unsere Schüler erhalten 
ein qualitativ hochwertiges Essen. 

Auch unsere Forderung nach kleineren Klas¬ 
sen werden wir erneuern. Wir sehen eine 
Klassenstärke von maximal 24 Schülern als 


Obergrenze an. Nur so können Lehrer der 
zunehmenden Heterogenität der Klassen ge¬ 
recht werden und den Lernerfolg unserer 
Schüler gewährleisten. 

Als AfD-Fraktion stehen wir für eine identi¬ 
tätsstiftende und -erhaltende Politik ein. In 
der Schule sollen daher täglich die Flagge der 
Bundesrepublik Deutschland und die Lan¬ 
desflagge Sachsens gehisst werden. Es soll 
wieder eine Selbstverständlichkeit sein, auch 
im Alltag „Flagge“ zu zeigen. 

Das strittigste Thema im Rahmen des Schul¬ 
gesetzes war und ist die Inklusion. 
Die UN-Behindertenrechtskonvention, die 
Deutschland unterzeichnet hat, beinhaltet 
die Verpflichtung, Kindern mit Beeinträchti¬ 
gungen einen gleichwertigen Zugang zum 
allgemeinen Bildungssystem wie Kindern 
ohne Beeinträchtigungen zu gewährleisten. 
Daher sollen künftig alle Schüler mit Förder¬ 
bedarf im Bereich Lernen sowie soziale und 
emotionale Entwicklung, in die 1. Klasse 
einer Regelschule eingeschult werden. Auch 
für alle anderen Kinder mit Förderbedarf soll 
der Zugang zum Regelschulbetrieb erleich¬ 
tert werden. Noch bekennt sich Sachsens Re¬ 
gierung zum Fortbestand der Förderschulen, 
der Weg zur Abschaffung dieser Schulart ist 
aber bereits eingeschlagen. 

Für die AfD-Fraktion ist Inklusion vor allem 
mit dem Ziel verbunden, allen Menschen un¬ 
serer Gesellschaft - also auch Menschen mit 
unterschiedlichsten Beeinträchtigungen -, 
ein möglichst eigenständiges und eigenver¬ 
antwortliches Leben in unserer Gesellschaft 
zu ermöglichen. Dafür bedarf es intensiver 
Unterstützung, die möglichst frühzeitig be¬ 
ginnen muss. Unser Förderschulsystem ist 
genau darauf spezialisiert. In kleinen Lern¬ 
gruppen können Förderschüler ganz indivi¬ 
duell betreut und vor allem gefördert werden. 
Zur Seite stehen ihnen dabei die Förderschul¬ 
lehrer, die aufgrund ihrer Spezialausbildung 
eine hochwertige Unterstützung und Förde¬ 
rung leisten können. 

Für die AfD-Fraktion sind die Förderschulen 
ein Teil der allgemeinbildenden Schulen und 
damit zugleich ein aktives Inklusionsinstru¬ 
ment. Daran wollen wir festhalten. Den be¬ 
absichtigten Änderungen im Schulgesetz 
erteilen wir daher eine klare Absage. 

Neben diesen Punkten sehen wir auch in et- 



MdL Andrea Kersten 


liehen anderen Bereichen einen Nachbesse¬ 
rungsbedarf, so zum Beispiel bei der Eigen¬ 
verantwortung der Schulen. Wir wollen, dass 
die Schulträger selbst entscheiden, ob sie 
den Schulen mehr Eigenverantwortung 
geben oder nicht. 

In Bezug auf die Lernmittelfreiheit fordern 
wir, dass der Freistaat Sachsen alle diesbe¬ 
züglichen Kosten übernimmt. Das soge¬ 
nannte „Taschenrechnerurteil“ beschert 
unseren Kommunen enorme finanzielle Be¬ 
lastungen. Deren Kassen sind aber erschöpft. 
Mit der gesetzlichen Verankerung der Lern¬ 
mittelfreiheit muss nach unserer Sichtweise 
der Gesetzgeber nun auch sicherstellen, dass 
die Schulträger dies umsetzen können. Von 
daher würde es sich gebieten, dass der Frei¬ 
staat Sachsen diese Kosten übernimmt. 

Um weitere Schulschließungen im ländli¬ 
chen Raum zu verhindern, haben wir uns da¬ 
hingehend positioniert, dass auch für 
Schulen in Mittelzentren (kleinere Städte) 
Ausnahmegenehmigungen erteilt werden 
können. In dieser Hinsicht würde es auch 
eine Mindestschülerzahl von 750 Schülern je 
beruflichem Schulzentrum mit uns in Regie¬ 
rungsverantwortung nicht geben. Durch die 
jetzige Regelung drohen 6 Berufschulstand¬ 
orten die Schließung. 

Andrea Kersten, MdL 












Seite 4 RUNDFUNK | Blaue Post 

ARD und ZDF verschlafen die 
Zukunft - und wir sollen dafür 

bezahlen 

Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages • Antrag AfD 15.11.2016 Drs. 6/7086 
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk • Große Anfrage AfD 15.11.2016 Drs. 6/7087 



MdL Dr. Kirsten Muster 


Wir erleben gegenwärtig weltweit große Ver¬ 
änderungen auf dem Gebiet der Medien. 
Deutschland reagiert auf all diese Verände¬ 
rungen durch unverantwortliche maximale 
Ausdehnung des Angebots der öffentlich- 
rechtlichen Rundfunkanstalten. Ähnlich 
dem Spiel „Hase und Igel“ aus Kindertagen 
jagen die Landesregierungen mittels einer 
Inflation an Rundfunkänderungsstaatsver¬ 
trägen den Neuerungen hinterher. Die 
Staatsregierungen füllen damit alten Wein 
in neue Schläuche. Die rasanten Änderun¬ 
gen und Weiterentwicklungen auf den Ge¬ 
bieten der Technik, der Konzentration, des 
Datenschutzes, des Nutzerverhaltens, der 
Akzeptanz, der Wettbewerbssituation und 
der Demografie fordern völlig neue Rah¬ 
menbedingungen. 

Ohne Denkverbote muss analysiert werden, 
welche Aufgabe der öffentlich-rechtliche 
Rundfunk nach dem Grundgesetz noch er¬ 
füllen kann. 

Haben wir in Deutschland überhaupt schon 
einmal ernsthaft über das Prinzip der Sub¬ 
sidiarität des öffentlich-rechtlichen Rund¬ 


funks nachgedacht? Auch das Verhältnis 
von Regierenden und Presse, also der Exe¬ 
kutive und der sogenannten vierten Gewalt, 
muss auf den Prüfstand. 

Selbst die beschlossene Finanzierungsform 
durch „Beiträge“ stärkt die Staatsferne nicht. 
Und was ist daraus geworden? Der Beitrag 
wird erhoben, anknüpfend an den Haushalt, 
unabhängig vom Besitz eines Empfangsge¬ 
rätes. Die Kassen vom Beitragsservice quel¬ 
len über vor Mehreinnahmen. 

Es gibt Überschüsse in Milliarden¬ 
höhe. 

Überzeugte Nichtnutzer des öffentlich- 
rechtlichen Rundfunks wurden aufgrund 
ihrer Zahlungsverweigerung in Zwangshaft 
genommen. 

Ein solches Vorgehen ist völlig unverhältnis¬ 
mäßig und falsch. 

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstal¬ 
ten selbst haben auf die weitere Zwangshaft 
der Betroffenen verzichtet, weil sie ernste 
Imageprobleme befürchteten. 

Ich frage mich, ob es wirklich politisch lang¬ 
fristig durchsetzbar ist, den Rundfunkbei¬ 
trag regelmäßig zu erhöhen und trotzdem 
den überzeugten Nichtnutzern die Möglich¬ 
keit des Beweises ihrer Nichtnutzung zu ver¬ 
weigern? Auch wenn es juristisch zulässig 
ist, dürfte es jedoch äußerst fraglich sein, ob 
es sich die Landesregierungen politisch dau¬ 
erhaft leisten können, den öffentlich-recht¬ 
lichen Rundfunk auf ein XXL-Format 
aufzublasen. Wir haben schon heute 22 öf¬ 
fentlich-rechtliche Fernsehprogramme und 
67 Radioprogramme. Mich erinnert diese of¬ 
fensichtlich grenzenlose Expansionslust der 
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 
fatal an das Märchen vom „fischer un sine 
fru“? Haben die Staatsregierungen nicht 
auch eine Schutzfunktion gegenüber den 
Bürgern? Deutschlands öffentlich-rechtli¬ 
cher Rundfunk ist schon heute einer der teu¬ 
ersten der Welt. Dafür wird uns jedoch keine 
adäquate Gegenleistung geboten. 

Ich vermisse eine klare Trennung zwischen 
Information und Kommentar in den Nach¬ 


richtensendungen. Die Herren und Damen 
Intendanten dürfen sich nicht wundern, 
wenn die Bürger die Begriffe „Pinocchio- 
presse“ und „Lückenpresse“ verwenden. Wir 
als Landtagsabgeordnete müssen immer 
wieder feststellen, dass der MDR häufig 
„vergisst“, den Standpunkt der AfD-Fraktion 
zu erfragen, wenn die Parteien im Landtag 
um Stellungnahmen zu politischen Fragen 
gebeten werden. 

Die Glaubwürdigkeitskrise der öffentlich- 
rechtlichen Medien hat vielfältige Gründe: 
die Nähe von Regierungen zum öffentlich- 
rechtlichen Rundfunk, einseitige Berichter¬ 
stattung, Vermengung von Bericht und 
Kommentar bei Nachrichtensendungen, 
Verschweigen wichtiger Geschehnisse, das 
Fehlen qualitätsvoller Programmangebote 
und die Expansion des öffentlich-rechtli¬ 
chen Rundfunks auf jedem Gebiet der Me¬ 
dien, bequem finanziert durch unsere 
Beiträge. 

Drastische Einschnitte werden sich nicht 
vermeiden lassen, um den öffentlich-recht¬ 
lichen Rundfunk zu modernisieren. Liebge¬ 
wonnene Privilegien müssen auf den 
Prüfstand. Organisationsform, Finanzie¬ 
rung, Programmauftrag und geändertes 
Nutzerverhalten müssen endlich wahrge¬ 
nommen und zu einer neuen Aufgabenver¬ 
teilung zwischen öffentlich-rechtlichen und 
privaten Anbietern führen. Grundsätze wie 
Akzeptanz, Transparenz, Staatsferne, Ehr¬ 
lichkeit, Bürgernähe, Nachvollziehbarkeit 
und Nachhaltigkeit, müssen nicht nur auf 
dem Papier stehen, sondern auch tatsächlich 
realisiert werden. 

Für unsere AfD-Fraktion habe ich in diesen 
Tagen eine Große Anfrage mit 600 Fragen 
zum Thema öffentlich-rechtlicher Rundfunk 
an die Staatsregierung gerichtet. Die Öffent¬ 
lichkeit hat einen Anspruch darauf, dass die 
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen 
Rundfunks kritisch hinterfragt und dessen 
Existenzberechtigung in XXL-Format in 
Frage gestellt werden darf. 

Kirsten Muster, MdL 















Blaue Post | FORSTWIRTSCHAF Seite 5 

AfD-Fraktion: Obergrenze für 
Sächsische Wolfspopulationen! 

+++ Drs 6/6938 - Grenzen der Entschädigungsregelungen im WoLfsschutz +++ Drs 6/6721 - Weidetierhaltung in Wolfsregionen +++ 

Drs 6/7107 - Einführung effektiver Regulierungsmaßnahmen für die Sächsische Wolfspopulation +++ 


Die Wiederansiedelung und stark zuneh¬ 
mende Ausbreitung des Wolfes in Sachsen 
ist einerseits ein Zeichen für die Wirksam¬ 
keit des Wolfsschutzes und andererseits 
Ausdruck für den ausgewogenen Umgang 
mit der Natur und der Umwelt. Wegen der 
Ansiedelung der Wölfe in einer relativ 
dichtbesiedelten Kulturlandschaft birgt sie 
jedoch ein großes Konfliktpotential. Die in¬ 
tensivierte Ausnutzung der EU-Arten- 
schutzgesetzgebung in Bezug auf den Wolf 
ist daher für die dauerhafte Akzeptanz des 
Wolfes in Sachsen notwendig. 

Bislang gelang es dennoch erfolgreich, die¬ 
sen Konflikten durch Information und 
Unterstützung der direkt und indirekt Be¬ 
troffenen zu begegnen. Die gehäuften Über¬ 
griffe auf Nutztiere im Oktober dieses 
Jahres, trotz vorgeschriebener Schutzma߬ 
nahmen im Raum Cunnewitz, sorgten aller¬ 
dings für großen Unmut bei den Nutz¬ 
tierhaltern. 

Aufforderungen an das Umweltministe¬ 
rium, das sogenannte Rosenthaler Wolfsru¬ 
del als Problemrudel einzustufen und ein 
Entfernen der Tiere zu veranlassen, wurde 
nicht als notwendig erachtet. 

Wir als AfD Fraktion betrachten die Wolfs¬ 
population in Sachsen als überproportio¬ 
nal, da in Sachsen derzeit schon mehr 
Wölfe leben als in ganz Finnland! Zum jet¬ 
zigen Zeitpunkt wurden 15 Rudel gezählt, 
neben weiteren Wolfspaaren und Einzeltie¬ 
ren. Vor dem Hintergrund der rasant wach¬ 
senden Anzahl von Wolfsangriffen auf 
Weidetiere, sowohl auf Schafe als auch Zie¬ 
gen und Rinder, der Gefahr der Habituie- 
rung und Konditionierung und der damit 
verbundenen, stark sinkenden Akzeptanz 
in der Bevölkerung, ist es nun jedoch an der 
Zeit, auch Regulierungen zu ergreifen. 
Deshalb bringen wir einen Antrag zum 
Thema „Einführung effektiver Regulie¬ 
rungsmaßnahmen für Sächsische Wolfs¬ 
populationen“ in den Sächsischen Landtag 
ein. 

I. Durch die Staatsregierung sind mit wis¬ 
senschaftlicher Begleitung für sächsische 
Regionen spezifische und angepasste Ober¬ 
grenzen für Wolfspopulationsdichten fest¬ 
zulegen, die 


• die Bedeutung der Weidetierhaltung, 

• das Vorkommen weiterer geschützter 
Tierarten, 

• die Erhaltung gesunder Populationen 
heimischer Wildtierarten 

• sowie regionale Besonderheiten der 
Besiedlungs- und Touristikstrukturen 

berücksichtigen. 

Sind diese erreicht, sollen Ausnahme¬ 
genehmigungen für die Entnahme oder den 
Abschuss von Einzeltieren erteilt werden. 
Die Auswahl der anzuwendenden Ma߬ 
nahme muss unter Abwägung der konkre¬ 
ten, einzelfallbezogenen Umstände erfolgen. 

II. Zur Stärkung der Akzeptanz und Ver¬ 
träglichkeit des Wolfes sind insbesondere 
folgende weitere Maßnahmen zu ergreifen: 

a Transparente Definition, ab wann ein 
Einzelwolf oder ein Wolfsrudel - auch 
unter Beachtung von Punkt I. - als pro¬ 
blematisch gilt. 

b Intensivierung der Forschung und des 
internationalen Erfahrungsaustausches, 
wie Weidetiere wirksamer und kosten¬ 
günstiger vor Wolfsübergriffen ge¬ 
schützt werden können. 

c Herbeiführen von Rechts- und Verbrau¬ 
chersicherheit zum Einsatz von Herden¬ 
schutzhunden, durch Ausnahme der 
Tiere von § 4 der Tierschutz-Hundever¬ 
ordnung und Einführung verbindlicher 
Standards zur Nachzucht. Hierfür sind 
auch die Möglichkeiten der Einfluss¬ 
nahme auf die Bundesgesetzgebung aus¬ 
zuschöpfen. 

d Erforschung und Vermittlung von Erfah¬ 
rungen aus Jagdstrategien, wie das 
Äsungsverhalten des Schalenwildes durch 
Schälschäden und Schäden in landwirt¬ 
schaftlichen Kulturen infolge des Jagens 
durch den Wolf nicht weiter erhöht wird. 

e Bei der Entnahme eines Problem¬ 
wolfes auf Grundlage der gesetzlichen 
Anforderungen sollten die Verantwort¬ 
lichen auf einen zügigen Verlauf der not¬ 
wendigen Genehmigungen achten. Das 
Gleiche trifft für die Regulierung von 
Rissschäden zu. 



MdL Silke Grimm 


f Aufklärung der Bevölkerung, welche 
Verhaltensweisen zu einer verstärkten 
Habituierung des Wolfes führen können 
und dementsprechend unbedingt ver¬ 
mieden werden sollten (Umgang mit Es¬ 
sensresten etc.). 

g Neben einer fairen staatlichen Schaden¬ 
ersatzregelung für Nutztierhalter sind 
gleichwertige Regelungen auch für den 
Verlust von Haus- und Jagdgebrauchs¬ 
hunden durch Wölfe zu treffen. 

III. Maßnahmen für einen effektiven 
Schutz des Wolfes durchsetzen: 

a Schaffung eines sächsischen Wildtier¬ 
monitoringzentrums und die Eingliede¬ 
rung des Monitorings des Wolfes und 
aller bedrohter Tierarten. Betroffene 
Landnutzer sind einzubeziehen, um 
eine komplexe Betrachtung der Wech¬ 
selwirkungen zwischen den bedrohten 
Tierarten zu gewährleisten. 


Fortsetzung auf Seite 6 








Fortsetzung von Seite 5 


Seite 6 


DENKMALSCHUTZ | Blaue Post 



b Prüfung und Beseitigung möglicher 
Wanderhemmnisse, um eine gleichmä¬ 
ßigere Verteilung der Wolfsrudel zu er¬ 
möglichen sowie einen genetischen 
Austausch zu fördern. 

c Schaffung effektiver Mechanismen, um 
auf Kreuzungen zwischen Hunden und 
Wölfen effektiv zu reagieren und Misch- 
lingsnachkommen frühzeitig zu entneh¬ 
men. Zu beachten sind hierbei auch 
Konstellationen, dass insbesondere läu¬ 
fige Fähen bei fehlenden geeigneten Ge¬ 
schlechtspartnern die Nähe zu Haus¬ 
hunden suchen, eine Situation, die in 
Sachsen bereits beobachtet wurde. 

d Die Telemetrie ist eine der bewährtes¬ 
ten Möglichkeiten zur Beobachtung der 
Wanderbewegungen von Wölfen. Da 
der Einsatz von Fußschlingen und 
Schlageisen zum Einfangen der zu be- 
sendernden Wölfe gegen Naturschutz- 
und Tierschutzregelungen verstößt, 
sollten verstärkt andere Fangarten zum 
Einsatz kommen können (z. B. Fanggat¬ 
ter und Fallnetze). 

e Es sind Notfallpläne für das Auftreten 
von Seuchen im Wolfsbestand in Ab¬ 
stimmung mit allen Betroffenen aufzu¬ 
stellen. 



Zum heutigen Tag kann noch nicht vorher¬ 
gesehen werden, in welchen Gebieten sich 
der Wolf tatsächlich wieder ansiedelt und 
welche Bestandsdichten diese Tierart ohne 
Regulation in den Gebieten erreichen wird. 
Dagegen ist jedoch feststellbar, ab welchen 
Bestandsdichten eine Gefahr für die Wolfs¬ 
population aufgrund massiven Akzeptanz¬ 
verlustes ausgeht. Diese Obergrenzen sind 
zukünftig in regelmäßigen Abständen wis¬ 
senschaftlich zu überprüfen und bei Bedarf 
anzupassen. 

Silke Grimm, MdL 


Schließung des Fortbildungszentrums für Handwerk 
und Denkmalpflege verhindern 


Als wirtschaftspolitischer Sprecher der „Al¬ 
ternative für Deutschland“ im Sächsischen 
Landtag habe ich mich bereits am 8. Juni 
2016 in Görlitz über die aktuelle Situation 
des Fortbildungszentrums für Handwerk 
und Denkmalpflege e.V. informiert. Bei 
meinen Gesprächen mit den Mitarbeitern 
vor Ort stand die drohende Schließung des 
Bildungszentrums im Mittelpunkt. Als Ur¬ 
sache nannte man mir insbesondere die 
neue EU-Vergabeordnung, wonach spe¬ 
zielle Arbeiten in der Denkmalpflege nicht 
mehr ausschließlich von ausgebildeten Res¬ 
tauratoren vorgenommen werden müssen. 
Demzufolge verringere sich der Bedarf an 
diese Ausbildung drastisch - die Teilneh¬ 
merzahlen decken die Kosten nicht länger. 

Laut dem mir vorgelegten Geschäftsplan ist 
jedoch kein hoher finanzieller Aufwand 
notwendig, um das Zentrum zu erhalten. 
Der Grund dafür ist, dass aus dem osteuro¬ 
päischen Raum eine große Nachfrage an 
der Ausbildung sowohl handwerklicher 
Restauratoren als auch geprüfter Fach¬ 
handwerker zu verzeichnen ist, analog der 
dualen beruflichen Ausbildung in Deutsch¬ 
land, die weltweit einzigartig ist. Ziel soll 
also eine Art internationales Ausbildungs¬ 
zentrum für Denkmalpfleger sein. Ein Kon¬ 
zept dafür hegt bereits vor. 

Nach meinem Besuch war ich fest ent¬ 
schlossen, dem Projekt zu einer neuen 
Chance zu verhelfen und auch die Arbeits¬ 
plätze, die der Verein in der Region ge¬ 
schaffen hat, nicht kampflos aufzugeben. 
Deswegen habe ich mich dafür eingesetzt, 
dass die AfD-Fraktion einen Änderungsan¬ 
trag zum Haushalt einreichen wird, der die 
benötigten Mittel für das Projekt für die 
nächsten zwei Jahre sichern soll. Pro Jahr 
wird gerade einmal eine Million dafür be¬ 
nötigt. Wenn man sich vor Augen führt, 



MdL Mario Beger 


dass uns die Bewältigung der Asylkrise in 
Sachsen jährlich 700 Millionen Euro kos¬ 
ten wird, dann sehe ich das als eine ver- 
kraftbare Ausgabe. Zumal es sich bei dem 
Verein um eine in meinen Augen notwen¬ 
dige Instanz handelt. 

Das reiche kulturelle Erbe in unserer Re¬ 
gion erfordert weiterhin fachgerechte, 
handwerklich hochwertige Restauration 
durch Spezialisten. Das ist notwendig, um 
unsere einzigartige Kulturlandschaft zu er¬ 
halten. Insbesondere die infrastrukturell 
benachteiligte, grenznahe Region um Baut¬ 
zen und Görlitz mit ihrem großen Denk¬ 
malsbestand, benötigt dabei besondere 
Aufmerksamkeit und Förderung. Ich hoffe 
daher von ganzem Herzen, dass unserem 
Änderungsantrag zugestimmt und dem 
Fortbildungszentrums für Handwerk und 
Denkmalpflege e.V. eine zweite Chance ge¬ 
geben wird. Mario Beger, MdL 





























Blaue Post | HAUSHALTSPOLITIK 


Seite 7 


Mehr Geld für Kinder, Tierschutz, Bildung und Sicherheit 
statt für Genderprojekte und falsche Asylpolitik 

AfD-Fraktion legt eigenen 
Haushalts-Entwurf im Landtag vor 



MdL Andre Barth 


4.384 Seiten ist er lang - der Entwurf der 
Staatsregierung für den Haushalt 2017/18. 
Aus Sicht der AfD-Fraktion gab es an diesem 
Entwurf einiges zu verbessern und wir haben 
in den letzten 3 Monaten über 220 Ände¬ 
rungsanträge formuliert. Als Mitglied im 
Haushalts-und Finanzausschuss war es 
meine Aufgabe, diese Änderungsanträge zu 
bündeln und nach Einsparmöglichkeiten für 
die Gegenfinanzierung zu suchen. 

Es ist bemerkenswert, dass die Regierungs- 
koalition selbst nicht zufrieden mit ihrem 
Entwurf war. Kurz vor der Befassung in den 
Ausschüssen, hat sie gleich zwei Mal ihren ei¬ 
genen Entwurf mit Nachträgen geändert. 

So wurde ein 213 Millionen Euro schweres 
Lehrerpaket geschnürt, um Neulehrer für das 
kaputtgesparte sächsische Bildungssystem zu 
finden. 

Vergessen wurden dabei die Grundschulleh¬ 
rer. Diese aber müssen die immer größer 
werdenden erzieherischen Defizite ausglei- 
chen, die unter anderem durch die nur 
schleppend anlaufende Integration tausender 
Migrantenkinder entstehen. Deswegen hat 
die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag 
zum Haushaltsentwurf formuliert, der 
Grundschullehrern ebenso wie Oberstufen¬ 
lehrern eine Besoldung nach E13 zugesteht. 
Bleiben wir beim Thema Schule. In diesen 
Bereich fällt der größte Mehrbedarfsposten, 
den wir als AfD fordern: die kostenlose 


Schulspeisung. Die Kosten liegen bei 280 
Millionen pro Jahr. Ja, das ist viel Geld. Geld, 
das erstmal erwirtschaftet werden muss. 

Als einzige Oppositions-Fraktion sind alle 
unsere Mehrbedarfsanträge durch konkrete 
Kosten- ersparnis-Vorschläge gegenfinan¬ 
ziert. Grüne und Linke ergänzen ihre Mehr¬ 
bedarfsanträge mit dem Hinweis 
„Mehrbedarf“. 

Auch die Themen Tierschutz, Denkmal¬ 
pflege, Straßenerhalt, Investitionen in staat¬ 
liche Krankenhäuser und das Landes¬ 
blindengeld sind der AfD-Fraktion Mehraus¬ 
gaben wert. Wo aber kann man das dafür 
notwendige Geld einsparen? 

700 Millionen wird die Asylkrise Sachsen 
kosten - pro Jahr! Die AfD will Millionen da¬ 
durch einsparen, dass sie die Aussagen der 
Bundesregierung, in Zukunft konsequenter 
abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, ernst 
nimmt und nur so viel Geld zur Verfügung 
stellt, wie - nach den Zahlen, die der Bund 
angekündigt hat, - auch gebraucht wird. Den 
Rest soll der Bund dann bezahlen - schlie߬ 
lich war es die Einladungsgeste von Frau 
Merkel, die uns explodierende Kosten in der 
Asylkrise beschert hat. 

Ein weiteres Beispiel für Steuergeldver¬ 
schwendung ist die Standortkampagne „So 
geht sächsisch“. Diese hat zwar ein paar 
Kino-Filmchen produziert, war aber alles in 
allem ein teurer Flop. Ebenfalls ein Flop ist 


es, dass die Stiftung der FDP, die in Sachsen 
in Umfragen bei 2% gesehen wird, Zuschüsse 
bekommt, während die AfD mit derzeit über 
20% Wählerzuspruch leer ausgeht. Wir hal¬ 
ten diese Zuschüsse insgesamt für überflüssig 
und fordern ihre Streichung. 

Das gilt auch für eine Reihe von Vereinen. 
Nach eigener Aussage setzen sie sich für De¬ 
mokratieförderung, mehr Toleranz und Welt¬ 
offenheit oder für Gleichberechtigung ein. 
Wenn das nicht mit der rhetorischen Moral¬ 
keule gelingt, indem diese Gegner als Frem¬ 
denfeinde und Rassisten diffamiert werden, 
dann bedient man sich gern der militanten 
Truppen der linksextremistischen Antifa. 
Diese Zuschüsse zu streichen, bringt Sachsen 
eine Ersparnis von fast 46 Millionen Euro. 
Dieses Geld ist in der kostenlosen Schulspei¬ 
sung deutlich besser angelegt und hilft effek¬ 
tiver im Kampf gegen Extremismus. Eltern, 
deren Kinder gut versorgt werden, haben we¬ 
niger Grund, Extremisten Gehör zu schen¬ 
ken. 

Wenn ich unsere Haushaltspolitik in einem 
Satz für Sie zusammenfassen müsste, dann 
würde er so klingen: „In Sachsen investie¬ 
ren - nicht in Schnulli!“ Wir dürfen gespannt 
darauf sein, wie viel von dieser Politik wir am 
15. 12. 2016 im Sächsischen Landtag für Sie 
durchbekommen werden. 

Andre Barth, MdL 



MdL Uwe Wurlitzer präsentiert den alternative 
Haushaltentwurf der AfD-Fraktion der 
sächsischen Presse 
































Seite 8 


FRAKTION VOR ORT | Blaue Post 


+++ Extremismus in Sachsen +++ Ein Land im Fadenkreuz +++ 



Auf großes Bürgerinteresse stieß die Vortrags- und Diskussionsreihe 
„Extremismus in Sachsen - ein Land im Fadenkreuz - Positionen 
der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag.“ 

Der langjährige TV-Journalist Hans-Hermann Gockel (SAT 1, N24) 
informierte gemeinsam mit Dr. Jörg Michel, Naturwissenschaftler 
und Theologe, darüber, welche Gefahren den Bürgern durch die 
Verharmlosung von Linksextremismus, religiösen Fanatismus und 
Rechtsextremismus drohen. 

AfD-Landtagsabgeordnete waren an allen 13 Veranstaltungsorten 
dabei und beantworteten die Fragen der Gäste. Alle Veranstaltungen 
waren kostenlos und ein großer Erfolg. 


Uwe Wurlitzer MdL, Carsten Hütter MdL in Leipzig 




Andre Wendt im Bürgergespräch in Hoyerswerda 



Andre Wendt und Moderator Dr. Jörg Michel in Hoyerswerda 



Autogrammstunde mit Referent und Buchautor Hans-Hermann-Gockel 








































Blaue Post | FRAKTION VOR ORT 


Seite 9 


+++ Positionen der AfD-Fraktion vor Ort +++ 






Carsten Hutter MdL, in Hoyerswerda 


Andre Wendt MdL, stellt sich Besucherfragen in Hoyerswerda 


Veranstaltung in Löbau 


Silke Grimm MdL und Sebastian Wippel in Löbau 




Podium der Veranstaltung in Löbau 


Veranstaltung in Löbau 



Podium der Veranstaltung in Marienberg mit Carsten Hutter MdL 



Veranstaltung im Landkreis Sächsische Schweiz Osterzgebirge 


































Seite io TTIP | Blaue Post 

Keinen Freihandel zu Lasten der 

sächsischen Bürger 

oder wie Donald Trump den Dresdner Christstollen beschützen kann 



MdL Carsten Hutter 


In der letzten Plenarsitzung des Sächsi¬ 
schen Landtages am 10. November 2016 
stand unter anderem das geplante Freihan¬ 
delsabkommen TTIP zwischen der EU und 
den USA auf der Tagesordnung. Das Thema 
erhielt besondere Brisanz, weil just einen 
Tag zuvor jener Mann zum neuen US-Prä- 
sidenten gewählt wurde, der sich während 
seines Wahlkampfes entschieden gegen 
das Freihandelsabkommen ausgesprochen 
hatte - Donald Trump. Dieses Wahlergeb¬ 
nis führte nicht nur zu einer Schnapp¬ 
atmung bei den Konsenspolitikern diesseits 
und jenseits des Atlantischen Ozeans, son¬ 
dern offenbarte auch (wieder) das ab¬ 
sonderliche Demokratieverständnis so 
mancher Abgeordneten im Sächsischen 
Landtag. So appellierte Frau Klotzbücher 


von der Fraktion Die Linke in Richtung Re¬ 
gierungskoalition: „Geben Sie mir keinen 
Grund, Donald Trump etwas Gutes abge¬ 
winnen zu müssen“ und meinte damit 
wohl, dass sich CDU und SPD dafür einset- 
zen sollten, dass die EU die TTIP Verhand¬ 
lungen selbst abbrechen sollte, bevor es 
Trump tut. 

Es ist richtig, den intransparenten Ver¬ 
handlungen die Stirn zu bieten, dies aber 
natürlich nicht wegen Trump, sondern aus 
vernunftgesteuerten Gründen. 

Ein Vertrag, der unter Ausschluss jeglicher 
Öffentlichkeit zustande kommen soll, ruft 
berechtigte Zweifel hervor. Zu jeder Zeit in 
der Geschichte, in der in geheimen Hinter- 
zimmer-Verhandlungen Abmachungen ge¬ 
troffen und Verträge geschlossen wurden, 
waren diese nicht in erster Linie auf den 
Vorteil der Bürger gerichtet. So ist auch die 
EU ein Konstrukt, das sich nicht dynamisch 
aus sich heraus entwickelte, sondern entge¬ 
gen der Bedürfnisse vieler EU-Bürger die¬ 
sen zentralistisch aufgezwungen wurde. 
Selbstverständlich wächst die Welt weiter 
zusammen. Selbstverständlich müssen 
hierfür auch neue Regelungen und Abspra¬ 
che gefunden werden. Diese müssen aber 
stets die Verschiedenheiten der Völker be¬ 
achten, sonst scheitern sie - so wie der 
Euro. 

Es ist aber Kalkül, dass der Bürger in 
grundlegende Prozesse oft nicht einbezo¬ 
gen wird und sei es auch nur als kritischer 
Beobachter. Die Verhandelnden hoffen, 
dass sie möglichst unbehelligt bestimmte 
Einzelinteressen durchsetzen können. 

In diesem Sinne ist bei TTIP schon der Titel 
„Freihandelsabkommen“ irreführend. Wenn 
angedacht ist, dass auch nur potentielle 


Investoren Staaten an privaten Schiedsge¬ 
richten verklagen dürfen, um ihre Profit¬ 
vorstellungen durchzusetzen, höhlt dies 
den Freiheitsgedanken vollkommen aus. 
Arbeitnehmer-, Verbraucherschutz- und 
allgemeine Bürgerrechte sind so in Gefahr. 
Länder wie Deutschland, und damit auch 
Sachsen, würden ggf. auch unter Druck 
Technologien wie Fracking oder Gentech¬ 
nik zulassen. 

Vor allem der sächsische Mittelstand wäre 
großen multinationalen Konzernen bei 
Rechtsstreitigkeiten klar unterlegen. In sol¬ 
chen Konzernen sind oft ganze Heerscha¬ 
ren beschäftigt, die sich ausdenken können, 
wie Dresdner Christstollen, Bautzener Senf 
oder Pulsnitzer Pfefferkuchen nicht nur 
„auf Sächsisch geht“, sondern auf US-ame¬ 
rikanisch, kanadisch oder chinesisch. 

Wir als AfD-Fraktion verkennen bei aller 
Kritik nicht, dass (wirklich) freier Handel 
die Grundlage unseres Wohlstandes und 
des friedlichen Miteinanders ist. 

Was wir jedoch nicht mittragen können, 
sind Regelungen, die zur Beschränkung von 
nationalen Souveränitäts-, Verbraucher¬ 
schutz- oder allgemeinen Bürgerrechten 
führen können. Eine Globalisierung, bei 
der sich einige Wenige auf Kosten Vieler 
bereichern, muss Zorn und Widerspruch 
hervorbringen. Das haben nicht nur die po¬ 
litischen Eliten in Sachsen und Großbritan¬ 
nien zu spüren bekommen, sondern nun 
auch das Establishment in den USA - das 
dort ausgerechnet mit Trump ein Milliar¬ 
där gewählt wurde, entbehrt nicht einer ge¬ 
wissen Ironie. Egal wie, für den Dresdner 
Christstollen dürfte es vorteilhaft sein. 

Carsten Hütter, MdL 


„Warum tun Sie denn immer so, als 
würde in Deutschland ständig je¬ 
mand diskriminiert? Jeder kann 
tun, was er will und wie er will, das 
ist reine Privatsache! Lassen Sie die 
Leute doch mal in Ruhe. Im Übrigen 
sind Kinder nötig für den Erhalt des 


Staates — sie sind kein Spielball. 
Wenn ich an die Enthüllungen aus 
Ihrer Partei in jüngster Zeit bei die¬ 
sem Thema denke, wird mir aller¬ 
dings ziemlich unwohl . 66 


Der AfD-Landtagsabgeordnete Detlev 
Spangenberg zum Antrag der Grünen: 
„Gleichstellung eingetragener Lebens¬ 
partnerschaften in Sachsens Kommunen” 
umzusetzen. 







Blaue Post | SO GEHT SÄCHSISCH NICHT! Seite 11 


Die AfD-Fraktion brachte in der November-Plenarsitzung die Debatte ein. 

„So geht sächsisch nicht!" 

Auszüge aus der Rede der Fraktionsvorsitzenden Frauke Petry. 



MdL Dr. Frauke Petry 

„Deutschland hat 16 Bundesländer, und 
eines ist ständig in den Negativschlagzeilen. 
Erste Frage vor allen anderen: Ist das ange¬ 
messen? Geben die Verhältnisse das her? 
Wenn etwas in Sachsen passiert, scheint es 
eine völlig andere Qualität anzunehmen, als 
wenn es in Berlin, Bremen oder NRW pas¬ 
siert. Drei beliebige Beispiele: 

Etwa 150 Zuschauer sahen ein Fußballspiel 
der Bezirksliga im nordrhein-westfälischen 
Jülich, als plötzlich nahezu 30 Männer die 
Sportanlage betraten und unter ihren Jacken 
Baseballschläger, Eisenstangen und Messer 
hervorzogen. Man muss sich vorstellen, es 
wäre in Sachsen mit sächsischen Rechten 
passiert. Es waren aber Kurden und Libane¬ 
sen. Kein großes Thema. 

In Hamburg haben Jugendbanden auf Teilen 
des Jungfernstiegs quasi die Kontrolle über¬ 
nommen. Das Areal wird inzwischen von vie¬ 
len Bürgern gemieden, weil es zu gefährlich 
geworden ist. Die Polizei fährt nahezu täglich 
Großeinsätze. Man muss sich vorstellen, es 
wäre in Sachsen mit sächsischen Rechten 
passiert. Es waren aber sogenannte Flücht¬ 
linge. Kein großes Thema. Wir können aber 
auch einen sächsischen Vorfall nehmen: 

Am 12. Dezember 2015 lieferten sich Links¬ 
extremisten in Leipzig eine stundenlange 
Straßenschlacht mit der Polizei, zündeten 
Barrikaden an und verletzten 69 Beamte, ei¬ 
nige davon schwer. Die Straßenschlacht in 
der Leipziger Südvorstadt reihte sich in eine 


ganze Serie von Anschlägen und Übergriffen 
ein, zu denen sich Linksextremisten sogar 
mit Stolz bekennen. 

Gab es überregionale Reaktionen? Einen 
Aufschrei? Sachsen-Beschimpfungen? Ich 
habe nichts bemerkt. 

Offenbar geht es gar nicht um Gewaltkrimi¬ 
nalität und die Sicherheitslage in Sachsen. 
Jedenfalls nicht primär. Worum dann? 

Geht es vielleicht um Misswirtschaft und 
Geldverschwendung? Das Berliner Flugha¬ 
fen-Milliardengrab löst keinerlei landesweite 
Kampagnen gegen Steuerverschwendung 
aus. Dergleichen hat Sachsen nicht im An¬ 
satz zu bieten. Kein Thema. 

Worum geht es also? 

Es gab immer mal wieder „mediale Auf¬ 
schreie“, weil im Osten wegen der mangel¬ 
haften DDR-Vergangenheitsbewältigung 
angeblich die Nazi-Mentalität besonders 
zahlreich überlebt hatte. 

Sebnitz im Herbst 2000 war ein Fanal, 50 
Skinheads ertränkten ein Ausländerkind - 
und dann war es eine gewaltige Ente. 
Niemand hat sich entschuldigt. Hätte ja pas¬ 
siert sein können. 

Die angebliche rechtsextremistische Auslän¬ 
derhatz von Mügeln 2007 entpuppte sich als 
Massenschlägerei mit Verletzten auf beiden 
Seiten und ohne politische Motive. 

Als 2007 ein Mädchen im sächsischen Mitt¬ 
weida berichtete, ihr hätten Neonazis ein 
Hakenkreuz in die Hüfte geritzt, schrieb die 


„Süddeutsche Zeitung“: „Passanten sahen 
zu.“ Die staatsanwaltschaftlichen Nachfor¬ 
schungen ergaben, dass das Mädchen sich 
den Überfall ausgedacht hatte. 

Aber die richtigen, dauerhaften, massiven 
Sachsen-Beschimpfungen begannen Ende 

2014 und werden seither immer wilder. 
Warum zu dieser Zeit? 

Was war 2014? In Sachsen zog erstmals eine 
AfD-Fraktion in einen Landtag. Pegida be¬ 
gann zu demonstrieren. 

Noch etwas war 2014: die NPD verschwand 
aus dem Landtag. Merkwürdig für ein an¬ 
geblich immer brauner werdendes Bundes¬ 
land. Aber das spielt keine Rolle in der 
Berichterstattung. 

Die These sei gewagt: Ohne die AfD und Pe¬ 
gida gäbe es das ganze Sachsen-Bashing 
nicht. 

Deswegen interessiert auch niemanden Leip¬ 
zig-Connewitz. Deswegen bleiben die „Auf¬ 
schreie“ aus, wenn Autonome in Berlin halbe 
Straßenzüge zerlegen. Deswegen gibt es 
keine Kampagnen, wenn die Polizei meldet, 
dass in Berlin oder im Ruhrgebiet arabische 
Großclans Stadtteile beherrschen und die 
Bewohner schikanieren. 

Die Silvesterexzesse in Köln, Hamburg und 
anderswo haben niemanden auf die Idee ge¬ 
bracht, von Dunkelhamburg und Schand- 
köln zu reden. 

2015 starb der Asylbewerber Khaled B. aus 
Eritrea durch Messerstiche in Dresden. 
Ohne die Ermittlungen abzuwarten, fabu¬ 
lierte der „Stern“ vom „ersten Pegida-Toten“. 
Nachdem die Polizei den tatsächlichen Täter 
überführte - einen anderen Asylbewerber -, 
brach das öffentliche Interesse sofort zusam¬ 
men. 

So läuft es jedes Mal. 

Die ständigen tätlichen Angriffe auf Mitglie¬ 
der unserer Partei bringen uns nicht davon 
ab, dass wir eine friedfertige Partei, eine dem 
sozialen Frieden verpflichtete Partei sind. 
Wir haben nicht vor, die Probleme mit radi¬ 
kalen Gewalttätern in Sachsen zu leugnen. 
Wir werden aber keinen Unterschied machen 
zwischen schlimmer und weniger schlimmer 
Gewalt. Und wir werden die Hetze gegen ein 
ganz normales Bundesland und seine über 
vier Millionen Einwohner nicht mitmachen. 
Wir haben in ganz Deutschland erhebliche 
Sicherheitsprobleme, und Sie tun so, als wäre 
es in Sachsen besonders schlimm. 



















Seite 12 


TAG DER OFFENEN TUR | Blaue Post 


Tag der offenen Tür 



Besuch der Presse am Infostand der 
AfD-Fraktion 



Dr. Kirsten Muster MdL im Gespräch 



Dr. Kirsten Muster MdL im Gespräch 



Uwe Wurlitzer MdL im Gespräch 






Besucher am Infostand der AfD-Fraktion 


Mario Beger MdL im Gespräch 


Uwe Wurlitzer MdL im Gespräch 


Uwe Wurlitzer MdL im Interview 



Dr. Kirsten Muster MdL und Mario Beger MdL 
am Infostand der AfD-Fraktion 



Andrea Kersten MdL und Mario Beger MdL 



Sebastian Wippel MdL: „Sicherheit, Stabilität, 
Ordnung - starker Freistaat Sachsen" 



Andre Barth MdL: „Asyl, Integration, Rückführung 
- Wie reagieren wir auf die Flüchtlingskrise?" 























































































Blaue Post | TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT 


Seite 13 


Revolutionen haben in 
Sachsen Tradition 

Auszüge aus der Rede von AfD-Fraktionsvorstandsmitglied Jörg Urban 
zum Tag der Deutschen Einheit im Sächsischen Landtag 



MdL Jörg Urban 


Demonstrationen und Revolutionen sind 
das Erbe unserer Geschichte wie auch eine 
Tugend für die Zukunft. Das Ziel ist stets 
der Wandel des politischen Systems bzw. 
die Umkehr der politischen Eliten. Ich erin¬ 
nere an die Aufstände von 1830/31. In 
deren Folge entstand die erste sächsische 
Verfassung mit garantierten bürgerlichen 
Freiheiten. Während der Novemberrevolu¬ 
tion 1918 übernahmen auch in Sachsen Ar¬ 
beiter- und Soldatenräte die Macht. Der 
SPD-Politiker Hermann Fleißner rief im 
Zirkus Sarrasani die Republik Sachsen aus. 
Helmut Kohl versprach auf dem Dresdner 
Neumarkt: „Wir lassen unsere Landsleute 
in der DDR nicht im Stich. Und wir wissen 
..., wie schwierig dieser Weg in die Zukunft 
ist. Aber gemeinsam werden wir diesen Weg 
in die deutsche Zukunft schaffen! [...] Mein 
Ziel bleibt - wenn die geschichtliche Stunde 
es zulässt - die Einheit unserer Nation.“ 
Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, Rechts¬ 
staatlichkeit und Demokratie gelten nun 
auch für die Menschen in Ostdeutschland. 
Mit dem Einsatz hunderter Milliarden Euro 
wurde die Umwelt saniert, die Infrastruktur 
modernisiert und die Schwefelbelastung der 
Luft auf 10 % der damaligen Werte gesenkt. 
Die Einkommen in Ost und West haben sich 



bis auf eine Differenz von etwa 10 % ange¬ 
glichen. Die Westdeutschen erlebten die 
Überlegenheit ihres politischen Systems. 
Oft bewerteten sie ihre Landsleute im Osten 
im Zusammenhang mit dem gescheiterten 
DDR-System. Diese Fehleinschätzung 
führte zu Kränkungen, die das Zusammen¬ 
wachsen über Jahre erschwerten. 

Mit der DDR gingen auch Institutionen ver¬ 
loren, um die wir uns heute zum Teil erneut 
bemühen. Das Bildungssystem war zum Bei¬ 
spiel ausgezeichnet. Die Polikliniken des 
DDR-Gesundheitssystems heißen heute MVZ. 
Der Anspruch auf einen Kita-Platz ist inzwi¬ 
schen auch in der Bundesrepublik Gesetz. 
Heute stehen wir neuen Herausforderungen 
gegenüber. Da ist die Globalisierung, die 
ungelöste Finanzkrise sowie die Kriege und 
Bürgerkriege, in die auch Deutschland ver¬ 
wickelt ist. Diesen Herausforderungen stel¬ 
len sich die Bürger in Ost und West jetzt 
gemeinsam. In der Debatte um den Stand 
der Wiedervereinigung, um die Anglei¬ 
chung der Lebensverhältnisse in Ost und 
West, wird oft nur gesehen, was noch nicht 
umgesetzt wurde. Dabei wird vergessen, 
welche positiven Veränderungen bereits er¬ 
reicht sind. Die Vereinigung zweier unter¬ 
schiedlicher politischer und wirtschaftlicher 
Systeme ist ein beispielloser Vorgang, auf 
dessen Ergebnisse wir stolz sein dürfen. 


27 Jahre Deutsche Einheit - Wo ste¬ 
hen wir heute? 

Die Bürger in Ostdeutschland haben ihre 
Freiheit 1989 auf der Straße erkämpft. Die 
Bevölkerung der Altbundesländer bekam 
Demokratie und Freiheit nach der Nazi- 
Diktatur zurück, ohne dafür kämpfen zu 
müssen. Vielen in Westdeutschland ist die 
eigene Nation immer noch suspekt. Sprüche 
wie „Nie wieder Deutschland” sind dort 
nach wie vor salonfähig und werden wider¬ 
spruchslos akzeptiert. Demgegenüber wird 
im Osten die Bezeichnung sowie die Insti¬ 
tution „Deutsche Nation” als Errungen¬ 
schaft und Bekenntnis empfunden. Begriffe 
wie „Freiheit” oder „Vaterland” werden oft 
unterschiedlich interpretiert. 

Viele Bürger der ehemaligen DDR leben 
und arbeiten in den alten Bundesländern, 
Westdeutsche tun das ebenso bei uns. 
„Ossis“ und „Wessis” kennen nicht nur ihre 
Schwächen, sie haben auch ihre Stärken zu 
schätzen gelernt. 

27 Jahre später demonstrieren wieder Bür¬ 
ger auf Straßen und Plätzen unseres Landes. 
Viele von ihnen fühlen sich gerade jetzt an 
die Wochen und Monate von damals erin¬ 
nert: Die Überwachung der Bürger stellt das 
STASI-Spitzelsystem der SED-Genossen in 
den Schatten, insbesondere die Komplett¬ 
überwachung der gesamten E-Mail- und 


Fortsetzung auf Seite 15 













Seite 14 AFD-FRAKTION IM BUNDESTAG | Blaue Post 

AfD-Fraktion im Bundestag 




Gruppenfoto vor der Botschaft 


Frauke Petry und die MdL Wurlitzer und 


Urban 


Vortrag in der Sächsischen Botschaft in Berlin 



Fraktionssitzung im Berliner Hotel 





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Der beleuchtete Reichstag 





Die begehbare Kuppel mit guter Aussicht 




Frauke Petry und Uwe Wurlitzer auf dem 
Reichstag 
























































Fortsetzung von Seite 13 


Blaue Post | 2 JAHRE AFD IM LANDTAG 


Seite 15 


Telefonkommunikation durch den NSA und 
anderer Geheimdienste. Die Bespitzelung 
der Sozialen Netzwerke durch ehemalige 
STASI-Mitarbeiter mit eindeutig politischer 
Zielsetzung - herausgegeben vom SPD-Ge- 
nossen und Bundesjustizminister Maas - 
ließe Erich Mielke vor Neid erblassen. Re¬ 
pressalien am Arbeitsplatz, die berufliche 
Nachteile zur Folge haben, gehören für 
Menschen mit anderer politischer Gesin¬ 
nung, wie die geforderte, leider wieder zum 
Alltag: Lehrer in NRW, Landes¬ 

beamte in Rheinland-Pfalz oder auch Ange¬ 
stellte der AWO müssen sich für ihre Mit¬ 
gliedschaft in der AfD rechtfertigen. 

Die Direktiven für die DDR-Regierung 
kamen aus Moskau. Jetzt, so scheint es, be¬ 
kommt die Regierung die Anweisungen aus 
Washington oder Brüssel. Seien es Befehle 
für Kriegseinsätze ohne UNO-Mandat, Euro- 
Rettungsschirme oder das Diktieren von 
Handelsabkommen wie CETA und TTIP. 
Dieses Deja-vu beschreibt die DDR-Bürger- 
rechtlerin Vera Lengsfeld mit den Worten: 
„Wenn die Abgeordneten zulassen, dass die 
Regierung Informationen zurückhält, sie 
auch nach mehrmaliger Mahnung nicht zu¬ 
gänglich macht und das Parlament trotz¬ 
dem so stimmt, wie die Regierung vorgibt, 
hat es seine Kontrollfunktion aufgegeben 
und gleicht immer mehr der Volkskammer 
der DDR, die nichts zu sagen hatte.“ 
Repräsentative Medienumfragen offenba¬ 
ren: Entscheidungen des Bundestages und 
der Bundesregierung entsprechen nicht 
dem Willen der Bürger, z. B.: 

• die bewusste Missachtung der Dublin- 
Verträge durch die Bundesregierung, 

• der Bruch der Maastricht-Vereinbarun¬ 
gen, 

• die Forcierung von TTIP und CETA, 

• die Kriegsbeteiligungen der Bundesrepu¬ 
blik ohne UNO-Mandat und 

• die fortgesetzte E-Mail und Telefonüber¬ 
wachung 

Diese Entscheidungen zeigen, dass sich die 
politischen Eliten dieses Landes nicht für 
den Bürgerwillen interessieren. Die Mängel 
des politischen Systems erinnern viele ehe¬ 
malige DDR-Bürger an die DDR mit Ein¬ 
heitspartei und ihrer „Nationalen Front“. 
Auch junge Menschen merken, dass sich 
etwas ändern muss, dass man dem schlei¬ 
chenden Abbau von Demokratie und Frei¬ 
heitsrechten nicht tatenlos zuschauen darf. 
27 Jahre nach der friedlichen Revolution 
bin ich zuversichtlich, dass sich die Bürger 
in Ost und West wie damals auf ihre Macht 
besinnen, sich nicht weiter manipulieren 
und erpressen lassen. Wir müssen von den 
herrschenden Politikern ohne Gnade ein¬ 
fordern, was im Interesse dieses Landes 
und im Interesse seiner Menschen ist. 

Jörg Urban, MdL 


2 Jahre AfD im Landtag 
Was tun die eigentlich? 



Seit nunmehr über zwei Jahren gelingt es 
der jüngsten Fraktion im Sächsischen 
Landtag, der AfD, immer besser, effektiver 
und professioneller zu arbeiten. Rückbli¬ 
ckend müssen wir Anfängerpannen einräu¬ 
men, die wohl jedem passieren, der sich als 
Neuling auf das glatte Parkett der Politik 
begibt. Aber seit über einem Jahr läuft der 
AfD-Motor rund! 

Anlässlich der Halbzeit hat die AfD-Frak- 
tion eine Broschüre erstellt, die sich bei vie¬ 
len Veranstaltungen - etwa beim „Tag der 
Sachsen“ oder unseren Vorträgen „AfD- 
Fraktion vor Ort“ - als äußerst begehrte 
Lektüre erwiesen hat. Darin erhält man 
einen guten Überblick über die Regularien, 
die es im Sächsischen Landtag so gibt. 
Etwa, was Anträge, Große und Kleine An¬ 
fragen sind und natürlich, welche Gesetzes¬ 
initiativen und Anträge die AfD bisher 
vorgelegt hat und wie die anderen Fraktio¬ 
nen mit der einzigen wirklichen Oppositi¬ 
onspartei umgehen. 


Interessant ist auch der Vergleich, zwischen 
Quantität und Qualität der parlamentari¬ 
schen Initiativen zwischen denen der AfD- 
Fraktion und denen von CDU, SPD, Linken 
und Grünen. Oft wird der Vorwurf aus 
deren Reihen erhoben, die AfD-Fraktion 
behandele beinahe ausschließlich Asylpoli- 
tik betreffende Themen. Dieser Vorwurf ist 
falsch, wie Zahlen- und Faktenauswertung 
belegen, die sich ebenfalls in dieser Bro¬ 
schüre befinden. 

Die Broschüre ist kostenlos und liegt in den 
Bürgerbüros der Landtagsabgeordneten 
aus. Sie kann auch unter www.afd-fraktion- 
sachsen.de bestellt werden. 


Es ist nicht das erste Mal, dass das 
selbsternannte,Sturmgeschütz der 
Demokratie 6 Halbwahrheiten oder 
Mutmaßungen verbreitet. Erinnert 
sei auch an den Bericht, Mitarbei¬ 
ter der AfD-Fraktion würden mög¬ 
licherweise unrechtmäßig mit 
Steuergeldern finanziert. Noch vor 


einigen Jahren war der ,Spiegel 6 
ein ernstzunehmendes Medium, 
dass die Regierung kontrollierte. 

Der sicherheitspolitische Sprecher, Cars¬ 
ten Hütter, nach einer Ausschusssitzung 
bei der herauskam, dass ein „ Spiegel“- 
Bericht über einen angeblichen V-Mann 
in Sachsens Polizei falsch war. 











Ad multos annos (Auf viele Jahre) 



Ich habe die Energiewende an die Wand 
gefahren, ich habe die Sparguthaben der 
Deutschen zugunsten derjenigen ge¬ 
schrumpft, die in meiner Schulzeit noch 
„das Finanzkapital” genannt wurden, ich 
habe Deutschland ins Einwanderungs¬ 
chaos gestürzt, ich demoliere im Namen 
der Menschlichkeit, der Menschenrechte 
und also quasi der Menschheit das deut¬ 
sche Sozialsystem, das deutsche Renten¬ 
system, die deutsche innere Sicherheit 
und ich habe noch lange nicht fertig ... 
Auf der Pressekonferenz mit US-Präsident 
Obama am 17. November in Berlin sagte 
die Kanzlerin: „Deutschland hat nach der 


Können diese Augen lügen? 

Zeit des Nationalismus gerade auch von 
den Vereinigten Staaten von Amerika un¬ 
glaublich viel Hilfe bekommen. Die Tatsa¬ 
che, dass die deutsche Einheit hat 
stattfinden können, ist unter anderem und 
ganz besonders auch den Vereinigten 
Staaten von Amerika zu verdanken. 
Deutschland ist jetzt, seitdem es diese Ein¬ 
heit gibt, noch stärker in der Lage, seinen 
Beitrag zu leisten, um die Ordnung, die wir 
lieben, für die sich auch die Menschen ge¬ 
rade in der DDR eingesetzt haben, welt¬ 
weit aufrechtzuerhalten (Hervor¬ 
hebung von mir - M. K.) oder zumindest 
in unseren Ländern aufrechtzuerhalten.” 


Wäre es nicht ausgesprochen wün¬ 
schenswert, wenn unsere Ordnungslieb¬ 
haberin damit im Kongo oder in Mali 
anfinge, statt hierzulande das Chaos zu 
vergrößern? Und apropos „weltweit”: Es 
genügt ja schon, wenn sie in Afrika die 
Ordnung aufrechterhielte. Die Asiaten, 
die Australier, die Russen, die Israelis, 
die Eskimos und die Amerikaner beider 
Hemisphären schaffen das ganz allein. 

Michael Klonovsky 

am 20. November auf seinem Blog „Acta diurna” 
anlässlich der Bekanntgabe Merkels, wieder als 
Kanzlerin zu kandidieren 


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Blaue Post Nr. 7 
Dezember 2016 


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